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private Nutzung von geschäftlichen eMailaccounts

16. September 2010 TheMaster Keine Kommentare

Immer wieder bekomme ich als IT Systembetreuer von Kunden die Frage gestellt, ob die private Nutzung der geschäftlich zur Verfügung gestellten eMailaccounts zulässig ist und in wie weit der Arbeitgeber in den Account des Arbeitnehmers reinschauen darf (zur Überwachung).

Allgemein gibt es hier wohl lt. verschiedenen Quelle im Internet drei Möglichkeiten:

a) Die private Nutzung ist gemäß Betriebsvereinbarung o.ä. untersagt.
b) Die private Nutzung ist explizit zugelassen.
c) Die private Nutzung der eMailadresse ist nicht explizit geregelt, der Arbeitgeber duldet also die private Nutzung..

In Fall b) und c) ist der Arbeitnehmer dritter im Sinne des TKG (Telekommunikationsgesetzes) und es greifen die Bestimmungen des TMG (Telemediengesetz) in vollem Umfang. Der eMailverkehr gilt für die Handhabung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) also – sofern vom AN nicht eindeutig durch Sortigung/ Markierung getrennt – komplett als privat und somit nicht überwachbar. Es muss hier also das Fernmeldegeheimnis ganzheitlich gewahrt werden, womit jegliche Überwachung der Inhalte sowie der Verbindungsdaten der eMailnutzung untersagt ist.

Im Fall a) haben private eMails im geschäftlichen eMailaccount nichts verloren und somit ist der eMailaccount wie der geschäftliche Ablageordner zu betrachten. Somit kann der Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt in die eMails reinschauen und somit dort enthaltenden Schriftverkehr im schlimmsten Fall auch gegen den Arbeitnehmer verwenden (z.B. Beleidigungen des Chefs etc.).

Eine gute Übersicht über dieses Theme bietet der Leitfaden zur Nutzung von eMail und Internet im Unternehmen des BITKOM e.V. welchen ich hier als PDF Download anbiete (Version 1.5. aus Januar 2008). Alternativ kann natürlich die jeweils aktuelle Fassung von der Webseite des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. heruntergeladen werden.

Achtung, dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung anzusehen, sondern soll vielmehr einen ersten Einblick in das Szenario geben. Weder dieser Beitrag noch der Leitfaden des BITKOM sollten als alleinige Grundlage für eine rechtliche Auseinandersetzung oder eine verbindliche betriebliche Vereinbarung etc. genutzt werden. Es wird dringend geraten die Beauftragung eines externen Beraters (z.B. einen Rechtsanwalt) zu überlegen. Dies ist keine Rechtsberatung.